Gegenanträge von Aktionären
Nachfolgend finden Sie Anträge von Aktionären gegen die Vorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat zur Tagesordnung der Hauptversammlung am 8. April 2009, die von der Gesellschaft zugänglich zu machen sind.
Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,
zu unserer Hauptversammlung am 8. April 2009 in Berlin haben uns Aktionäre zu den Punkten 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 11 der Tagesordnung Gegenanträge eingereicht.
Die folgenden Anträge sind in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei der Gesellschaft aufgelistet.
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Herr Wilm Diedrich Müller, Neuenburg
Antrag A
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
„Personen, ich habe hiermit beantragt, dass der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2008 der oben genannten Firma Daimler dazu verwandt wird, mindestens neun Aktien der oben genannten Firma Reederei* zu kaufen und dieselben gekauften Aktien dazu zu nutzen, sie unter Anwendung einen solchen Losverfahrens an die Aktionäre der oben genannten Firma Daimler auszuschütten, welches dafür sorgen wird, dass immer mit gleicher Wahrscheinlichkeit eine Aktie der oben genannten Firma Reederei auf eine Aktie der oben genannten Firma Daimler entfallen wird.
* Reederei Herbert Ekkenga AG, Wertpapierkennn-Nummer 828830
Begründung:
Ich würde meinen Antrag damit begründen, dass es meiner Meinung nach das Wichtigste ist, dass die nominale Würde einer jeden Person und die nominale Würde einer jeden Firma unter allen Umständen immer gewahrt werden muss, wobei ich meine, dass dieses Thema des Wahrens der nominalen Würde einer jeden Person und Firma von einer derartig überragend hohen Priorität ist, dass dasselbe Thema an einem ganz besonderen Ort, auf der Hauptversammlung der oben genannten Firma Reederei nämlich, erörtert werden muss, weswegen ich durch diesen Antrag darauf hinweisen will, dass dieses Thema auf der nächsten Hauptversammlung derselben Firma Reederei behandelt werden sollte, indem dieses Thema als Begründung für das Entlasten oder das Nicht-Entlasten der verschiedenen Organe derselben Firma Reederei herangezogen werden muss.
Ich könnte noch ergänzen, dass ich mit dem Wahren der nominalen Würde einer jeden Person und dem Wahren der nominalen Würde einer jeden Firma meine, dass Namen von Personen und Namen von Firmen niemals und wirklich unter absolut gar keinen Umständen jemals ohne ein Wort der Anrede, wie "Dame", "Frau", "Fräulein", "Firma", "Herr" oder "Person" Verwendung finden dürfen.“
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
„Personen, ich habe hiermit beantragt, dass dem zweiten Organ -voraussichtlich dem Aufsichtsrat also- der oben genannten Firma Daimler, über dessen Entlastung auf der ordentlichen Jahreshauptversammlung am achten nächsten Monats Beschluss gefasst werden könnte, die Entlastung verweigert wird.
Begründung:
Ich würde meinen Antrag damit begründen, dass ich so zum Ausdruck bringen möchte, dass ich in mehreren Punkten mit der Art in folgenden drei Punkten unzufrieden war, wie die Hauptversammlung des Jahres 2008 geleitet wurde:
Erstens könnte versäumt worden sein, über meinen Antrag auf abweichende Verwendung des Bilanzgewinns überhaupt abzustimmen, wobei ich meine, dass über solch einen Antrag immer abgestimmt werden muss, weil erst dann klar ist, welcher Vorschlag auf Verwendung des Bilanzgewinns die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hat, nachdem auch über alle verschiedenen Vorschläge abgestimmt worden ist, so dass es im Besonderen nicht reicht, über den Vorschlag der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt abstimmen zu lassen und diesen Vorschlag als beschlossen festzustellen, wenn dieser Vorschlag 99,9 % aller abgegebenen Stimmen bekommen hat. Mein Antrag hätte 99,99999 % aller Stimmen bekommen und somit eine deutlich größere Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten können, was erst erkennbar gewesen wäre, nachdem über meinen Antrag gesondert abgestimmt worden wäre.
Zweitens und unwichtiger könnte mir an derselben Versammlungsleitung missfallen haben, dass durch das Abhalten einer Gedenkminute der in dem Kalenderjahr 2007 verstorbenen Mitarbeiter gedacht wurde. Solch ein Gedenken könnte meinen Erachtens auf Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften nichts zu suchen haben, auf denen es um ein effizientes Abhandeln der Tagesordnung geht, womit ich ganz und gar nicht sagen will, dass verstorbene Mitarbeiter der Firma Daimler nicht zu ehren seien, sondern nur nicht in dieser Form, die einer Art der Verzögerung der Abhandlung der Tagesordnung darstellt und mit Schuld daran ist, dass Hauptversammlungen derselben Firma Daimler schon einmal bis in die Abendstunden dauern könnten.
Drittens und noch unwichtiger könnte mir an der Organisation derselben Hauptversammlung missfallen haben, dass es zum Schluss nicht noch einen Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" oder eine entsprechende Möglichkeit für die Aktionäre gab, zu gratulieren oder sonstigen Kommentar zu festgestellten Beschlüssen abzugeben.“
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Herr Paul Russmann, Stuttgart
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:
Die Daimler AG baute im Geschäftsjahr 2008 nicht nur Fahrzeuge der Marken Mercedes, smart und Maybach, sondern über die Beteiligung am drittgrößten europäischen Rüstungskonzern, der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) auch Trägersysteme für Atomsprengköpfe und andere menschenverachtende Waffen. Der Vorstand unter der Leitung von Dieter Zetsche unterstützt als Hauptaktionär die Entscheidung der EADS, in Zukunft erklärtermaßen den Rüstungsanteil der EADS massiv erhöhen zu wollen. Viele Aktionäre kaufen deshalb keine Aktien der Daimler AG, Nachhaltigkeitsfonds schließen Daimler-Aktien aus ihren Fonds aus, potentielle Kunden entscheiden sich nicht für Autos der Mercedes Car Group, sondern für Fahrzeuge der Konkurrenz. Für dieses – durchaus nachvollziehbare – Käuferverhalten trägt der Vorstand die ethische und ökonomische Verantwortung. Mit dem Rüstungsengagement bei der EADS verstößt die Daimler AG nach Ansicht der Kritischen Daimler Aktionäre (Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) gegen die Intentionen der „Guten Unternehmensführung“ („Corporate Governance“) und gegen die „Unternehmenssozialverantwortung“ (CSR).“
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Herr Lutz Kortmann, Berlin
Zu den Punkten 2, 3, 6, 7, 8 und 11 der Tagesordnung:
„In sachlogischer Subsummierung zu den TOP 2, 3, 6, 7, 8 und 11 wird beantragt die Beschlussvorlagen abzulehnen.
Begründung:
Verwendung des Bilanzgewinnes:
Aus den vorgelegten Unterlagen (Einladung) ist nicht ersichtlich, wie es zur Reduzierung des Bilanzgewinnes und daraus resultierend zur erheblichen Verringerung der Dividende im Vergleich zu 2008 gekommen ist.
Gleichfalls fehlt hier eine valide Aussage zur weiteren Entwicklung der Gesellschaft und damit der Dividende in den folgenden Jahren.
Vor dem Hintergrund des Wegfalls des Halbeinkünfteverfahrens in diesem Jahr und der Abgeltungssteuer ist hier der Verzicht der Ausschüttung sinnvoll. Im Automobilsektor bestehen derzeit Übernahme- bzw. Beteiligungsmöglichkeiten u. a. an der Adam Opel AG (GM) und der Fa. Saab. Hier erscheint es strategisch günstig, eine Absicherung des Premiumsegmentes durch eine Investition in diesen Bereichen zu erreichen und min. den Bilanzgewinn hierfür zu verwenden. Ein derzeitiger Verzicht sollte mittelfristig durch einen steuerfreien Kursgewinn deutlich ausgeglichen werden. Gleichsinnig sollten diese Mittel ggf. für die Kooperation mit anderen Automobilbauern und Zulieferern verwendet werden, z. B. für Beteiligungen an entspr. Unternehmen.
In den zurückliegenden Hauptversammlungen wurde wiederholt Kritik am Vorstand zu den Vorgängen in Argentinien und im Rüstungsbereich geübt.
Hierzu wird beantragt, zukünftig den prozentualen Dividendenanteil zu benennen, welcher aus dem Rüstungsbereich erwirtschaftet wird. Damit ist es jedem Anteilseigner unbenommen, diesen Betrag an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Hierzu werden vorgeschlagen:
Amnesty International oder der Hermann Gmeiner Fond, SOS-Kinderdörfer.
Entlastung des Vorstandes:
Die Durchführung der Hauptversammlungen in den letzten Jahren lässt in erheblichem Maße zu wünschen übrig.
Die Präsentation der Produkte der Gesellschaft (Automobile) ist quantitativ und qualitativ verbesserungswürdig. Bei diesen wurden nur oberflächliche Angaben zur Ausstattung und zum CO2-Ausstoß gemacht. Neben der Vorstellung einer größeren Palette, sind hier vollständige Angaben zu den technischen Spezifikationen und zur Ausstattung zu machen; u. a. durch fachkundiges Personal. Des Weiteren sind darzustellen, welche Umweltlasten bei der Produktion und bei der Entsorgung entstehen. Einem Beitrag der Sendung „Planet-Wissen“ auf 3-SAT vom 13.03.2009 war zu entnehmen, dass bei der Produktion mehr CO2 Äquivalent freigesetzt wird als im laufenden Betrieb. Ebenso ist die Nachhaltigkeit hinsichtlich der verwendeten Komponenten darzulegen. Insgesamt ist mindestens die Präsentationsqualität eines guten Autohauses zu erreichen. Somit wird insgesamt die Reputation der Gesellschaft verbessert.
Wiederholt wurde Kritik am Tagungsort Berlin geübt. Da zumindest Teile der HV im Internet übertragen werden, ist hier den Anteilseignern auch an weiteren Orten die (aktive) Teilnahme an der HV zu ermöglichen. Da auch die Fahrtkosten zur HV ab diesem Jahr nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, ist es zweckdienlich, z. B. Räumlichkeiten der Gesellschaft in anderen Städten zu einer Übertragung und Stimmabgabe zu nutzen.
Ferner lässt auch die angebotene Verpflegung in Menge und Qualität zu wünschen übrig. Diese ist seit Jahren uniform und teilw. in nicht ausreichender Menge verfügbar.
Die Aktionärsbetreuung wird durch eine große Anzahl junger Beschäftigter gewährleistet. Hier stellt sich die Frage, ob durch die lange Dauer der HV ggf. der Jugendarbeitsschutz und die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gewährleistet sind. Des Weiteren ist zu fragen, in welcher Form und Höhe hier eine Anerkennung geleistet wird.
Außerdem lassen die Umgangsformen teilw. sehr zu wünschen übrig. Weder der Auftritt des Weihnachtsmannes noch eines wetternden Hochschullehrers sind dem Ort und Anlass angemessen. Insbesondere sind pauschale Verunglimpfungen von Hausfrauen, Arbeitern oder Arbeitnehmervertretern zukünftig zu unterbinden. In diesem Kontext wird erwartet, dass auf Vorwürfe konkret erwidert wird, da andernfalls der Eindruck entsteht, diese wären zutreffend.
Insgesamt fehlen der Einladung eine Darlegung der Lage der Gesellschaft und ein entspr. Ausblick.
Aktienerwerb und Optionen:
Die dortigen Ausführungen sind zwar wortreich, jedoch teilw. unverständlich. Hier ist insbesondere darzulegen, welche Leistungen zur Gewährung von Optionen für Führungskräfte geführt haben.
Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern:
Den Wahlvorschlägen ist, abgesehen von anglophonen Bezeichnungen, kein Hinweis auf die Tätigkeit der Wahlbewerber im „Hauptamt“ zu entnehmen. Ebenfalls fehlt jeweils ein Qualifikationsnachweis für die angestrebten Tätigkeiten. Ferner ist hier zu befürchten, dass durch die Ausübung von mehreren vergleichbaren Funktionen eine adäquate Tätigkeit nicht gewährleistet ist. Die Wahlbewerber sollten sich persönlich vorstellen.“
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Herr Mario Bruns, Bonn
Antrag B
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
„Es wird beantragt, unverzüglich beginnend mit der Prüfungsperiode 2009 und mit Wirkung für die Zukunft, stets nach 3 Jahren eine externe Rotation des Wirtschaftsprüfers für AG und Konzern durchzuführen. Dem für die unmittelbar folgenden Prüfungen zunächst nicht wieder zu wählenden Wirtschaftsprüfer wird für die gute Arbeit gedankt.
Begründung:
Die umgesetzte handelsrechtliche Komfortlösung entspricht nicht umfänglich dem Interesse der Daimler-Aktionäre. Mindestens drei aufeinander folgende Jahre der Prüfungstätigkeit erscheinen ausreichend lange, unbeschadet der handels- oder berufsrechtlichen Zulässigkeit längerer Perioden. Eine regelmäßige externe Rotation des Prüfers ermöglicht mit neuen Akzentsetzungen in der Prüfung eine höhere Aussagekraft der Prüferarbeit und wird schon dadurch für die Organe Aufsichtsrat und Hauptversammlung noch bessere und sicherere Informations- und Entscheidungsgrundlagen liefern. Außerdem wird der Wettbewerb um den Preis für diese teure Dienstleistung gefördert. Der Abschlussprüfer hat ausweislich des Geschäftsberichts in den Jahren 2006 bis 2008 EUR 199 Mio. Beratungshonorar erhalten, davon sind EUR 24 Mio. keine Prüfungshonorare. Qualifizierte Wettbewerber sind vorhanden.“
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Herr Jörg Weisse, Velbert
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
„Eine Dividende wird im Jahr 2009 nicht ausgeschüttet. Stattdessen wird der Betrag zusätzlich in Entwicklung von Technologie zur serienreifen, energiesparenden, umweltschonenden bzw. alternativen Antriebstechniken investiert.
Begründung:
lm Hinblick auf die immer knapper werdenden fossilen Energiereserven und dem Klimawandel wird die Zukunft von Automobilen nur in extrem sparsamer und umweltfreundlicher Technologie liegen. Erfahrungsgemäß werden solche Technologien auch von der Politik gefördert und gestützt. Dies sollte im Interesse der Aktionäre auch Unternehmensphilosophie der Daimler AG sein. Der Absatz von Kraftfahrzeugen wird sich daher mittel- bis langfristig nur gewinnbringend realisieren lassen, wenn ein technologischer Vorsprung vor der Konkurrenz im In- und Ausland erreicht wird. Dem
Aktionär ist mit einer „schnellen Dividende“ bei der derzeitigen Wirtschaftslage nicht gedient. Vielmehr ist er daran Interessiert, dass das Unternehmen auch für die Zukunft stabil ausgerichtet ist.
Das Beispiel GM in den USA zeigt, dass auch große Konzerne in Schieflage geraten können, und dass man sich daher nicht „auf seinen Lorbeeren“ ausruhen kann. Es gilt nicht „Ladenhüter“ zu produzieren, sondern „High-Tech“, wofür deutsche lngenieurskunst weltweit noch bekannt ist. Für das Unternehmen und damit auch für den Aktionär ist langfristig ein technologischer Vorsprung daher unabdingbar. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn schon jetzt sämtliche Anstrengungen und Mittel in den Technologievorsprung investiert werden. Der Gewinn für den Aktionär liegt dann in einem gefestigten Unternehmen und aufgrund der Werthaltigkeit ggf. in einem steigenden Aktienkurs.
Daher halte ich den Antrag für begründet und werbe hiermit für dessen Annahme.“
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Herr Bernd T. Gans, Vaterstetten
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:
1) Versäumnisse in der Produktstrategie am Beispiel der PKW-
Hybridtechnologie
2) Hoch riskante Beteiligungspolitik am Beispiel des Einstiegs in eine
Batteriefabrik und damit in die Zulieferindustrie
Die Produktstrategie des PKW-Bereichs wurde nur teilweise (A/B-Klasse und Smart) sowie zu spät auf verbrauchsärmere Fahrzeuge ausgerichtet. Alternative Antriebe, insbesondere Hybridantriebe, wurden in den letzten beiden Jahren zwar immer wieder angekündigt, stehen jedoch frühestens in den nächsten Jahren und auch dann nur in begrenzten Stückzahlen zur Verfügung.
Demgegenüber haben Toyota und Honda den US-Markt um das Hybrid-Segment erweitert und allein dort über 1 Million Hybridfahrzeuge platziert. Dementsprechend macht Toyota die „vorauseilende Mercedes-Werbung“ mit dem Hinweis lächerlich: „Andere reden davon, wir fahren schon mal vor!“
In diesem Zusammenhang erweist sich auch die jahrelange Vernachlässigung der Batterietechnologie, insbesondere unter der Ägide von Herrn Schrempp, als verhängnisvoll. Während Toyota und Honda auf die praxistaugliche Nickel-/Metallhydrid-Batterie zur Etablierung ihrer Hybridfahrzeuge gesetzt haben, sieht sich Mercedes als „last follower“ gezwungen, mit Lithium-Ionen-Batterien sofort in die nächste Batterie-Generation einzusteigen. Die theoretische Überlegenheit dieser Batterien ist allerdings für den Fahrzeugantrieb in der flächendeckenden Serienerprobung erst noch nachzuweisen. Die damit verbundenen technischen, vor allem sicherheitstechnischen, Risiken sind als erheblich einzuschätzen. Auch wenn hierzu eine größere Anzahl spezieller Patente von Mercedes angemeldet wurde, wird eine Großserienreife noch längere Zeit auf sich warten lassen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es hoch riskant, dass Mercedes auch in die Produktion von Li/Io-Batterien selbst einsteigt. Dieses Risiko wird noch weiter gesteigert, indem man ein Start-up Unternehmen als Partner gewählt hat. Ein Blick auf die großen Player der Batterieindustrie zeigt, dass sich diese weltweit unter Konsolidierungsdruck befinden, um die enormen Entwicklungs- und Investitionskosten zu schultern. Es ist daher äußerst fraglich, wie Mercedes gerade als Newcomer in diesem Bereich jemals eine kritische Größe erreichen will. Insbesondere dürfte es schwer fallen, andere Hersteller, die sich derzeit mit etablierten Batterieproduzenten verbünden, für einen Mercedes-Ableger zu gewinnen.
Jüngste Beispiele von Schieflagen in der Zulieferindustrie sollten als Warnsignal verstanden werden. Darüber hinaus entbehrt die Ausweitung der Fertigungstiefe und die Verbreiterung der Beteiligungen in der Zulieferindustrie jeglicher industriellen Logik.“
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.
Begründung:
1) Mitwirkung bei der finanziell nachteiligen Desinvestition der MTU-
Friedrichshafen
2) Mitwirkung bei dem erneut finanziell nachteiligen Wiedererwerb einer
Sperrminorität an Tognum (ex MTU-FN)
Mit dem Verkauf der MTU Friedrichshafen an den schwedischen Finanzinvestor EQT im Jahre 2005 und dessen Börsengang unter ausschließlicher Regie von EQT sind dem Unternehmen finanzielle Potentiale in dreistelliger Millionenhöhe entgangen. Die schon damals wenig überzeugende Begründung lautete: „Unserer Strategie der Konzentration auf das Kerngeschäft folgend haben wir uns im Dezember 2005 mit EQT über den Verkauf des Geschäftsbereichs Off-Highway geeinigt“.
In der Presse wurde berichtet, dass EQT die MTU Friedrichshafen für 1,5 Mrd. Euro von DaimlerChrysler gekauft habe. Sie werde nach der Restrukturierung und Umbenennung in Tognum von der Börse mit 3,3 Mrd. Euro bewertet. Die Differenz zum Kaufpreis wurde zunächst zu 65%, d. h. in Höhe von rd. 1,17 Mrd. Euro, allein von EQT realisiert.
Weshalb der Aufsichtsrat den damaligen Vorstand nicht angehalten hat, statt eines simplen Verkaufs einen Börsengang in eigener Regie zu unternehmen und damit Vermögen in Milliardenhöhe für die Aktionäre zu sichern, bleibt wohl ein Geheimnis der Beteiligten. Eine strategische Notwendigkeit, das Unternehmen wenigstens teilweise zu behalten, wurde zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich ebenfalls nicht gesehen.
Mit dem Rückkauf von 22,3 % durch Daimler zu Beginn 2008 konnte EQT noch rechtzeitig vor dem Höhepunkt der Finanzkrise weitere 585 Mio. Euro realisieren. Für Daimler hat sich dagegen der Wert des zurück gekauften Pakets durch den Verfall des Kurses der Tognum-Aktie mittlerweile drastisch auf ca. 1/3 vermindert.
Rückblickend lautet die Begründung nunmehr wie folgt: „DaimlerChrysler hatte ihre Off-Highway-Aktivitäten 2005 veräußert, weil das Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt vor zahlreichen operativen Herausforderungen stand, ... so dass Daimler die erforderlichen Investitionen in den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit von Tognum nicht aufbringen wollte.“ Überraschenderweise werden nun auch wieder strategische Vorteile entdeckt: „Daimler partizipiert am Wachstumspotential von Tognum; ferner werden die langfristigen Lieferbeziehungen zwischen Daimler und Tognum abgesichert“.
Kommentar des gewiss nicht industriefeindlichen Handelsblatts vom 05.02.2009: „Der Notverkauf schien schon damals überflüssig. Siemens hatte gezeigt, dass man durchaus erfolgreich Töchter selbst an die Börse bringen kann. Aber damals stand der Konzern unter erheblichem Druck; er brauchte das Geld schnell. Der Deal wirft kein gutes Licht auf den Daimler Chefstrategen Rüdiger Grube. So oder so: Für eine Rolle rückwärts kann es keine guten Noten geben und für die Gesamtstrategie auch nicht.“.“
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Herr Alexander Dauensteiner, Solingen
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:
Die Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs über die gesamte Modellpalette ist eine der wichtigsten Herausforderungen für eine erfolgreiche Zukunft des Konzerns. Dies geht weit über die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit hinaus und stellt gerade im Zusammenhang der derzeitigen Krise der Automobilindustrie eines der wichtigsten Pfeiler für künftigen wirtschaftlichen Erfolg dar.
Der massive Verlust des Unternehmenswertes, der dramatische Anstieg der Kurzarbeit und die Gefahr Tausende Arbeitsplätze zu verlieren, werden vom Konzern als eine direkte Folge der Wirtschaftskrise dargestellt. Diese Betrachtung greift indes entschieden zu kurz. Ein wesentlicher Anteil der derzeit dramatischen Lage des Konzerns liegt schlicht darin begründet, dass Vorstand und Aufsichtsrat über Jahrzehnte versäumt haben, die richtigen Produkte zu entwickeln und am Markt erfolgreich zu positionieren.
Daimler ist derzeit im Vergleich mit direkten Wettbewerbern im Segment der Premiumanbieter äußerst schlecht positioniert. Man hat es versäumt, die dringend notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs rechtzeitig anzugehen. Die Produktpalette insbesondere von Mercedes-Benz bietet nach wie vor viel zu wenig Pkw der kleinen Klassen, der Flottenverbrauch ist nach wie vor viel zu hoch.
Die angekündigten „Innovationen für nachhaltige Mobilität“, wie Investment in neue, umweltfreundliche Technologien oder der Ausbau neuer Geschäftsfelder im Bereich der Mobilitätskonzepte (z.B. car2go, das ausdrücklich zu begrüßen ist) kommen zu spät.
Bis heute hat der Vorstand seine Ankündigungen für eine nachhaltige Mobilität nicht überzeugend in die Praxis umgesetzt. Die Daimler AG muss in diesem auch für den wirtschaftlichen Erfolg des Konzerns so wichtigen Feld deutlich an Fahrt aufnehmen.“
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Herr Wolfgang Kaiser, Riedering
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:
Das angebliche negative Ergebnis der letzten Monate im Jahr 2008 ist nicht alleine ursächlich auf die s.g. Krise in der Automobilindustrie zurück zu führen. Ein großer Teil beruht auf nicht bewältigten "hausgemachten" Versäumnissen bei der Entwicklung und Einführung von neuen Technologien, Missmanagement bei der Qualitätssicherung, im speziellen bei der Mercedes PKW Produktion, im nicht kundengerechten Umgang mit Käufern/Interessenten und in der mangelhaften Abwicklung bzw. gänzlichen Ablehnung von berechtigten Ansprüchen aus Garantieleistungen. Dies hat zur Folge, dass tausende, langjährige zufriedene Kunden von dem erneuten Kauf von Produkten der Daimler AG absehen und bei anderen Herstellern kaufen. Diese fatale Entwicklung ist letztlich dem Vorstand anzulasten."
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Herr Ulrich Stockhausen, Reutlingen
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
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Herr Michael Ebeling, Beckedorf
Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung:
„Ich beantrage, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten.
Begründung:
“Der Aufsichtsrat überwacht und berät den Vorstand bei der Geschäftsführung.“
[Daimler-AG-Geschäftsbericht 2008 S. 116]
"Zu den Aufgaben des Vorstands gehört es, die strategische Ausrichtung des Unternehmens festzulegen und die Geschäftsführung für das Unternehmen wahrzunehmen."
[Daimler-AG-Geschäftsbericht 2008 S. 117]
Drei Punkte zur Begründung:
i.)
"Dabei prägt der Grundsatz nachhaltiger Mobilität unser Denken und Handeln: Es ist unser Ziel, die Mobilitätsanforderungen der Zukunft erfolgreich zu bewältigen. Damit wollen wir dauerhaft Werte schaffen - für unsere Aktionäre, Kunden, Mitarbeiter und die Gesellschaft insgesamt."
[Daimler-AG-Geschäftsbericht 2008 S. 1]
"Auf dem Weg zum emissionsfreien Fahren werden wir 2009 wichtige Meilensteine erreichen: In Kleinserie kommen noch in diesem Jahr ein Elektrosmart und ein Mercedes mit Brennstoffzellenatrieb; etwas später folgt der erste Mercedes mit batterie-elektrischem Antrieb."
[Dieter Zetsche in: Daimler-AG-Geschäftsbericht 2008 S. 7]
Zusammenfassend ist also festzustellen, dass der Vorstand seine selbst gesetzten Ziele einer nachhaltigen Entwicklung der Daimler-AG im Fahrzeugbau mit "Kleinserien“ in 2009 und "etwas später" folgenden batterie-elektrisch-organisierten Fahrzeugen nicht nachkommt.
Der Aufsichtsrat ist seiner Aufsichtspflicht hierin nicht nachgekommen.
Die Erkenntnisse der Umweltforschung zeigen logisch klar an, dass in naher Zukunft für mit fossilen Brennstoff betriebene Fahrzeuge im Wettbewerbsmarkt kein Platz mehr sein wird.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu.
Eine Entwicklung der Daimler-AG in eine entsprechend wegweisende Richtung wurde nicht, nur sehr zögerlich oder viel zu spät eingeleitet. Im Gegenteil setzten die Lobbyisten der Daimler-AG noch im November 2008 alle Hebel in Bewegung, um eine sachgerechte Ausgestaltung der EU-Klimaziele hinsichtlich der Reglementierung des CO2-Ausstosses bei Kraftfahrzeugen zu verhindern.
Vielfach angepriesene und angekündigte Hybridantriebssysteme stellen keine Alternative dar, sie sind eher ein Mittel, um die Fahrzeuge „auf dem Papier“ als schadstoffarm darzustellen, ohne dass die angegebenen CO2-Werte für Wagen der hochwertigen Mercedes-Klasse im Allgemeinen und in der Praxis erreicht werden, weil ausserstädtische und Hochgeschwindigkeitsfahrten weiterhin nur mit Hilfe des Verbrennungsmotors durchgeführt werden – und diese machen den Großteil der von Wagen der Luxusklasse gefahrenen Kilometern aus.
Ebenso ist die Behauptung, „Brennstoffzellen- und Batteriefahrzeuge eröffnen den Weg zum emissionsfreien Fahren“ [Daimer-Geschäftsbericht 2008 S. 47] genau so lange eine Illusion, wie die zum Speisen der Brennstoffzellen und Batterien verwendete Energie auch nur zum geringsten Teil von Kraftwerken mit Verbrennung fossiler Energieträger bereitgestellt wird.
Diese Darstellung ist also sachlich einseitig und irreführend, wenn nicht gar dumm oder dreist.
Bei diesen beiden Entwicklungslinien handelt es sich also keinesfalls um zukunftsorientierte Ausrichtungen des Konzerns sondern um PR-Feigenblätter - sie widersprechen jeder menschlichen und kaufmännischen Vernunft.
ii.)
Auch wenn im Geschäftsbericht 2008 mit großer Geschicklichkeit die Thematisierung der verstärkten Ausrichtung und Zuwendung der Daimler-AG zur an Umsatz aussichtsreichen und relativ krisensicheren Rüstungsindustrie (in anderen Worten: “Wehrtechnik” oder “Defence-”Sparte) vermieden wird, so lässt sich dieser Trend auch in 2008 nicht leugnen.
Der Zukauf der Tognum AG und die Stärkung des Engagements in der EADS in dem vergangenen Jahr sind deutliche Signale dafür.
“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”
[Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 14 Absatz 2]
iii.)
„Daimler hat (…) eine solide finanzielle Basis.“
[Daimler-AG-Geschäftsbericht 2008 S. 40]
Trotz dieser angeblich soliden Basis wurde dem Staatsfonds Aabar der Vereinigten Arabischen Emirate in einem Überraschungs-Coup die Teilübernahme der Daimler-AG durch die Ausgabe von neuen Aktien ermöglicht – und das zu einem Schnäppchenpreis mit einem 5%-Abschlag.
Neben der „Verwässerung“ der Aktienwerte möchten und können die neuen Anteilseigner natürlich auch ein gewichtiges Wort mitreden.
„Gleichzeitig machte er [Herr al-Qubaisi] aber auch klar, dass dieses [langfristige Interesse] sich nicht nur auf finanzielle Aspekte beschränkt.“
[Neue Zürcher Zeitung vom 24.2.2009, Ressort Wirtschaft]
„(…) eine spätere Erhöhung des Anteils halte man sich offen (…) Das sind nicht unbedingt Signale, die allein auf einen neutralen, unpolitischen Finanzinvestor hinweisen.“
[ebd., Ressort Reflexe]
Ich halte diese Entwicklung für bedenklich und sorge mich um nicht öffentliche gemachte oder dokumentierte Nebenabsprachen bei diesem Deal.
Diese drei Punkte sowie eine weitere Analyse des Geschäftsberichtes 2008, über die ich in mündlicher Äußerung auf der Hauptversammlung gerne mehr mitteilen werde, begründen meinen Gegenantrag.“
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DTB-Investment-Club GbR, vertreten durch Herrn Wolfgang Kutzner, Jülich
Antrag C
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
„Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien und deren Verwendung sowie zum Ausschluss des Bezugs- und des Andienungsrechts“.
Die zur Abstimmung gestellte Neufassung bzw. Ergänzung lautet:
„Da die Ermächtigung zum Rückerwerb eigener Aktien aus der letzten Hauptversammlung im Laufe des Geschäftsjahres enden wird, soll sie, soweit von ihr noch kein Gebrauch gemacht wurde, aufgehoben und der Vorstand nicht erneut zum Erwerb eigener Aktien ermächtigt werden.“
Begründung:
Aus der Durchführung der Aktienrückkaufsprogramme 2007 und 2008 ist offensichtlich geworden, dass der Vorstand mit diesem Instrument die Kapitalbasis des Unternehmens nachhaltig geschwächt hat. Bis Oktober 2008 wurden aus der Ermächtigung der HV 2008 insgesamt 37.283.831 Aktien zu einem Durchschnittspreis von 38,86 für insgesamt € 1.448.922.311,86 von der Gesellschaft über die Börse zurückgekauft. Fünf Monate später freut sich der Vorstand in einer Pressemitteilung den Aktionären mitteilen zu können, dass eine Kapitalerhöhung von 10 Prozent unter Ausschluss des Bezugsrechts durchgeführt wurde. Danach erwirbt der Investor Aabar alle neuen Aktien zu einem Preis von 20,27 Euro je Aktie und hält somit rund 9,1 Prozent der ausstehenden Anteilsscheine von Daimler. Der Gesellschaft fließen 1,95 Mrd. Euro an neuem Eigenkapital zu.
Die Aktienrückkaufprogramme der Daimler 2007 und 2008 haben zum Schaden der langfristig orientierten Aktionäre dem Unternehmen erhebliche Liquidität entzogen. Der Vorstand sollte nicht erneut ermächtigt werden dieses Instrument anwenden zu dürfen.“
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Herr Jürgen Grässlin, Freiburg
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:
In wohlklingenden Worten betont die Daimler-Führung das hehre Ziel der »Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen« (siehe Kapitel »gesellschaftliche Verantwortung« im Daimler-Geschäftsbericht 2008, S. 112 f.). Derlei Vorgaben entpuppen sich als hohle Phrasen angesichts der Tatsache, dass die Daimler AG mit 15 Prozent größter Anteilseigner am Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) ist. Weitere 7,5 Prozent der Stimmrechtsanteile hat die Daimler AG über ein Konsortium aus 15 Investoren übernommen. Im Geschäftsjahr 2008 verbuchte die EADS einen Jahresumsatz von 43,265 Milliarden Euro (siehe www.eads.com).
Laut Jahrbuch 2008 des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI rangiert die EADS mit Rüstungsverkäufen im Volumen von 12.600 Millionen US-Dollar auf Platz 7 der Weltwaffenexporteure und auf Platz 2 in Europa. Daimler/EADS profitiert zudem über Beteiligungen am Lenkflugkörperproduzenten »MBDA« (Platz 16), dem weltweit führenden Hersteller von Militärhubschraubern »Eurocopter« (Platz 21) und dem Hersteller militärischer Satelliten »EADS Astrium« (Platz 46) am Geschäft mit dem Tod (siehe SIPRI-Jahrbuch 2008, Tabelle 6A 2. »Die 100 größten waffenproduzierenden Unternehmen 2006«).
Die Produktpalette von Daimler/EADS mit ihren Beteiligungen reicht von der Herstellung von Kampflugzeugen und Militärhubschraubern über Streumunitionswerfer bis hin zu Atomwaffenträgersystemen. An dieser Stelle sei ausdrücklich betont, dass die EADS noch als einziger europäischer Konzern Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen herstellt!
In den vergangenen beiden Geschäftsjahren konnte Daimler/EADS mit dem 25-prozentigen Militäranteil gerade bei Rüstungsaufträgen und -exporten beträchtliche »Erfolge« verzeichnen: LUH-Helikopter wurden an die im Irak und in Afghanistan kriegsführenden US-Streitkräfte ausgeliefert, Saudi-Arabien bestellte Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT und orderte die immens hohe Zahl von 72 Eurofighter-Kampfjets.
Die Konzernführung des EADS-Geschäftsbereichs Eurocopter hat »den Verteidigungsmarkt als Wachstumsbereich identifiziert«. Die kommende Generation von Mehrzweck-Militärhubschraubern des Typs NH90 wird zum Export in Serie gehen. Die »Erfolge« des leichten Mehrzweckhubschraubers LUH und des Kampfhubschraubers Tiger »sollen ausgebaut werden«.
Zudem hat die EADS eine Ausschreibung des indischen Verteidigungsministeriums über moderne leichte Helikopter des Typs AS 550 C3 Fennec gewonnen. Dieser Hubschrauber ist geeignet, bei kriegerischen Auseinandersetzungen mit Pakistan in der Kashmirregion eingesetzt zu werden. Im September 2008 hat das indische Verteidigungsministerium die EADS zu einer weiteren Angebotsabgabe aufgefordert. Die indische Marine soll mit modernen Mehrzweckhubschraubern, wohl vom Typ NH90 NFH, aufgerüstet werden.
Für das neue Militärtransportflugzeug A400M liegen Bestellungen aus Europa, Südafrika und Malaysia vor. Dank der offensiven Rüstungsexportstrategie und »dem Boom auf dem globalen Hubschraubermarkt« konnte Eurocopter »neue Rekorde bei Auslieferungen und Neuaufträgen« verbuchen. Selbstzufrieden verkündete die EADS, dass die Exportquote »bei beachtenswerten 51 Prozent« liege.
Eine führende Position auf dem Weltmarkt nimmt zudem der Rüstungskonzern MBDA ein, dessen Anteilseigner EADS 37,5 Prozent des Kapitals hält. Die MBDA baute ihre Stellung als »weltweit führender Anbieter von Lenkflugkörpersystemen« weiter aus. »Aus dem Nahen Osten und anderen Regionen gingen Exportaufträge über bodengestützte Panzerabwehrraketen ein«, jubilierte die EADS.
Aufgrund dieser und vieler weiterer Rüstungsexporte erweitern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396, (siehe www.kritischeaktionaere.de und www.juergengraesslin.com) ihre Aktivitäten gegen die Daimler-Streumunitionsbeteiligung zur neuen Aktionskampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!« (siehe www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de). Der KAD wird unterstützt von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (siehe www.dfg-vk.de), dem Friedenszentrum e. V. Braunschweig, den kirchlichen Friedensorganisationen Ohne Rüstung Leben (ORL) und der deutschen Sektion der Pax-Christi-Bewegung, vom RüstungsInformationsBüro e. V. (siehe www.rib-ev.de), der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden (WfgA) und der Informationsstelle Militarisierung.
Mit den Rüstungsexporten von Daimler/EADS wird die selbst gesetzte Vorgabe der »Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen« auf den Schlachtfeldern in aller Welt ad absurdum geführt. Bei Kampfeinsätzen mit Daimler-Waffen sterben vornehmlich Zivilistinnen und Zivilisten. Zukünftig sollen die Umsätze dank der »wachsenden Nachfrage in militärischen und paramilitärischen Exportmärkten erheblich zunehmen«. Verantwortlich für den Export von Daimler-Waffen ist allen voran der Daimler-Vorstand mit dem Vorsitzenden Dr. Dieter Zetsche – Deutschlands größtem Waffenhändler.«“
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.
Begründung:
Im »Ethik-Kodex« (»Code of Ethics«) fordert die Daimler AG von Führungskräften »ethisches Verhalten« (siehe Geschäftsbericht 2008, S. 218). In vielzähligen Interviews und Stellungnahmen betonten führende Repräsentanten der Daimler AG im vergangenen Geschäftsjahr Ethik, Moral und Verantwortungsbewusstsein als Grundlage ihres Handels.
Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Im Jahr 2008 befanden sich Georgiens Streitkräfte in kriegerischen Auseinandersetzungen mit der russischen Armee. Der Rüstungsexperte Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (www.bits.de), konnte im August des Jahres belegen, dass georgische Streitkräfte Mehrfachraketenwerfer importiert hatten, die auf schweren, geländegängigen Mercedes-Lkw montiert waren. Zu Recht kommentierte Nassauer: »Mit diesen Raketenwerfern kann Streumunition verschossen werden. Die ist umstritten, weil sie unterschiedslos gegen militärische und zivile Ziele wirkt. Auch noch lange nach einem Krieg.«
Fotodokumente zeigen einen der Raketenwerfer auf einer Militärversion des Mercedes Actros 3341, der besonders für schweres Gelände geeignet ist. Die auf Mercedes-Lkw montierten Raketenwerfer tragen die Bezeichnung LAR-160 und werden von Israel Military Industries (IMI) produziert – was auch angesichts der Kriegseinsätze der israelischen Armee im Südlibanon und in Palästina politisch als äußerst brisant zu bewerten ist. Auf jedem Mercedes-Lkw wurden zwei Raketencontainer mit jeweils 13 Raketen montiert. Jede der Raketen in der Version Mk-4 trägt einen Sprengkopf, welcher mit 104 Submunitionen aufgefüllt werden kann. Im Falle der Detonation sollen »halbharte oder weiche Ziele« zerstört werden. Mit »Weichzielen« sind auch Menschen gemeint. Dabei reicht die Salve eines Raketensprengkopfs aus, um eine Fläche von mehr als 800.000 Quadratmeter mit Streumunition zu vernichten.
Der Aufsichtsrat hat auch im vergangenen Geschäftsjahr erneut völlig versagt. Das so genannte »Kontrollgremium des Vorstands« hat keinerlei Anstrengungen unternommen, aus derart inhumanen Waffensystemen wie Streumunitionswerfern auszusteigen, an denen Daimler/EADS beteiligt ist. Exemplarisch sei an dieser Stelle auf die Beteiligung am Raketenwerfer MLRS bzw. »Guided« MLRS (Multiple Launch Rocket System) hingewiesen.
Die beispielsweise im Jahr 2006 seitens der israelischen Armee im Krieg mit dem Libanon eingesetzte MLRS-Streumunition besitzt eine den Landminen vergleichbare Wirkung. Durch die extrem hohe Zahl von Blindgängern werden ganze Landstriche mit Streumunition verseucht. Das Aktionsbündnis landmine.de (siehe www.landmine.de) bewertet den Einsatz von Streumunition als Verstoß gegen die Genfer Konvention, welche wahllose Angriffe auf Zivilisten verbietet.
Mittlerweile hat sich ein breites Bündnis von Friedens- und Menschenrechts- sowie christlichen Organisationen im Aktionsbündnis »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!« zusammengefunden. Gemeinsam mit den Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396 (siehe www.kritischeaktionaere.de und www.juergengraesslin.com), erklären auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (siehe www.dfg-vk.de), das Friedenszentrum e. V. Braunschweig, Ohne Rüstung Leben (ORL), die deutsche Sektion der Pax-Christi-Bewegung, das RüstungsInformationsBüro e. V. (siehe www.rib-ev.de), die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden (WfgA) und die Informationsstelle Militarisierung ihre Unterstützung.
Mehrere tausend Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben durch ihre Unterschrift auf der Kampagnenpostkarte und viele von ihnen auf der Website www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de erklärt, dass sie so lange keinen Mercedes kaufen, bis Daimler/EADS auf jegliche Beteiligung an der Forschung, Entwicklung und Produktion von Streumunition bzw. Raketenwerfern, die für Streumunition verwendet werden können, verzichtet.«“
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